missfitsbiz

Nicht dass ich ernsthaft etwas anderes erwartet hätte, aber trotzdem bin ich (immer wieder) bestürzt darüber wie leichtfertig Freiheit für vermeintliche Sicherheit geopfert wird. Gestern haben SPD und CDU dem sogenannten BKA-Gesetz zugestimmt.

Schäuble wird mit dem Satz “Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats.” zitiert.

Achso ja… nee, is klar. Langsam hört sich dieser Begriff in meinen Ohren zu sehr nach einer politischen Richtung an… diese Sorte Rechtstaat ist mir eine gehörige Ecke zu rechts.

Wer es genauer wissen möchte, dem lege ich die Pressemeldung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wärmstens ans Herz. Die Ausführungen mit dem Titel “BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden” bringen es für mich auf den Punkt.